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Rechtliche Rahmenbedingungen für die Bereitstellung autonomer und KI-Systeme

Der Bericht beschäftigt sich mit der Fragestellung, inwieweit der Einsatz von KI-Algorithmen in physischen Systemen der Industrie, Änderungen am Rechtsrahmen erfordert, wie beispielsweise am Produktsicherheits- und Betriebssicherheitsrecht. Der Bericht beinhaltet u.a. Definitionen für Begriffe wie „autonomes System“, eine Taxonomie software-physischer KI-Systeme und ein Rechtsgutachten. Hier werden unter anderem rechtliche Handlungsbedarfe und Lösungsansätze aufgezeigt.